Das deut­sche Insol­venz­recht schreibt in § 15a InsO eine Insol­venz­an­trags­pflicht vor, wonach der Geschäfts­füh­rer einer GmbH oder GmbH & Co. KG bei Ein­tritt einer Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung ohne schuld­haf­tes Zögern, spä­tes­tens bin­nen drei Wochen, einen Insol­venz­an­trag zu stel­len hat.

  • Die Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist in der Regel ein­ge­tre­ten, wenn das Unter­neh­men zum Stich­tag nicht in der Lage ist, 90 Pro­zent sei­ner bereits fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten mit den zur Ver­fü­gung ste­hen­den finan­zi­el­len Mit­teln zu bezahlen.
  • Eine insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung liegt vor, wenn das Ver­mö­gen des Unter­neh­mens die Schul­den nicht mehr deckt und kei­ne posi­ti­ve Fort­füh­rungs­pro­gno­se vor­liegt. Die posi­ti­ve Fort­füh­rungs­pro­gno­se ist dabei ein Kon­zept, aus wel­chem schlüs­sig her­vor­geht, dass mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit die Zah­lungs­fä­hig­keit des Unter­neh­mens auch zukünf­tig gege­ben ist.

Aktuelle Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nur für pandemiebedingte Krisen

Aktu­ell ist die Insol­venz­an­trags­pflicht bis Ende April 2021 aus­ge­setzt – jedoch nur dann, wenn die Kri­se des Unter­neh­mens pan­de­mie­be­dingt ist und mit Hil­fe von bean­trag­ten Coro­na­hil­fen die Insol­venz­rei­fe des Unter­neh­mens besei­tigt wer­den kann.

Hier­bei liegt bei den meis­ten Unter­neh­men zunächst das Augen­merk auf der Wie­der­erlan­gung der Zah­lungs­fä­hig­keit, die mit Gewäh­rung staat­li­cher Mit­tel wie­der ein­tre­ten soll. Ob aber mit­tels die­ser staat­li­chen Zuschüs­se auch eine Über­schul­dung ab April 2021 ver­mie­den wer­den kann, muss eben­falls sorg­fäl­tig geprüft werden.

Wertberichtigungen erhöhen die Überschuldungsgefahr

Ins­be­son­de­re Unter­neh­men des sta­tio­nä­ren Ein­zel­han­dels haben als Fol­ge der COVID-19-Pan­de­mie im Geschäfts­jahr 2020 hohe ope­ra­ti­ve Ver­lus­te erwirt­schaf­tet, wel­che die Eigen­ka­pi­tal-Aus­stat­tung bereits stark geschmä­lert haben. Mit den anhal­ten­den Schlie­ßun­gen bis in den März 2021 und evtl. auch län­ger, dro­hen nun im Rah­men der Jah­res­ab­schluss­ar­bei­ten zusätz­li­che hohe Wert­be­rich­ti­gun­gen, die das Eigen­ka­pi­tal wei­ter redu­zie­ren wer­den. Ins­be­son­de­re sai­so­na­le Waren, wie bei­spiels­wei­se eine Win­ter­kol­lek­ti­on in den Waren­be­stän­den, wer­den wis­sent­lich, dass die Geschäf­te nicht mehr bis zum Früh­lings­be­ginn geöff­net wur­den, nahe­zu voll­stän­dig abge­wer­tet wer­den müs­sen. Die­se Wert­be­rich­ti­gung schmä­lert das Eigen­ka­pi­tal wei­ter und erhöht die Über­schul­dungs­ge­fahr und damit die Insolvenzreife.

Handlungsempfehlung

Kann mit Hil­fe der staat­li­chen För­de­run­gen die Zah­lungs­un­fä­hig­keit aus­ge­schlos­sen wer­den, muss zusätz­lich geprüft wer­den, ob das Ver­mö­gen des Unter­neh­mens wei­ter­hin die Schul­den deckt. Ist dies nicht gege­ben besteht noch kei­ne Insol­venz­an­trags­pflicht. Die Geschäfts­füh­rung muss jedoch, um Haf­tungs­ge­fah­ren ihrer­seits zu ver­mei­den, eine posi­ti­ve Fort­füh­rungs­pro­gno­se vor­wei­sen kön­nen, aus der her­vor­geht, dass das Unter­neh­men auch zukünf­tig sei­nen finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen nach­kom­men kann.

Eine rei­ne Finanz­pla­nung des Unter­neh­mens reicht hier­zu nicht aus, son­dern es muss viel­mehr ein in sich schlüs­si­ges Kon­zept erstellt wer­den, wel­ches für einen sach­ver­stän­di­gen Drit­ten nach­voll­zieh­bar ist. Hin­sicht­lich der Struk­tur des Kon­zep­tes emp­fiehlt sich daher ein Auf­bau in Anleh­nung an den IDW Stan­dard S 6.

Bezüg­lich des Pro­gno­se­zeit­raums bie­tet aktu­ell noch das COVID-19-Insol­venz­aus­set­zungs­ge­setz (COV­In­sAG) Erleich­te­run­gen, wel­ches für das Geschäfts­jahr 2021 den Pro­gno­se­zeit­raum der Über­schul­dungs­prü­fung von zwölf auf vier Mona­te redu­ziert hat. Von die­sem ver­kürz­ten Pro­gno­se­zeit­raum kön­nen jedoch nur Unter­neh­men Gebrauch machen, bei denen gemäß § 4 COV­In­sAG fol­gen­de drei Kri­te­ri­en gelten:

  • Das Unter­neh­men war am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig,
  • das Unter­neh­men hat im letz­ten, vor dem 1. Janu­ar 2020 abge­schlos­se­nen Geschäfts­jahr ein posi­ti­ves Ergeb­nis aus der gewöhn­li­chen Geschäfts­tä­tig­keit erwirt­schaf­tet und
  • der Umsatz aus der gewöhn­li­chen Geschäfts­tä­tig­keit ist im Kalen­der­jahr 2020 im Ver­gleich zum Vor­jahr um mehr als 30 Pro­zent eingebrochen.

Hier­bei soll­te beach­tet wer­den, dass durch den mög­li­cher­wei­se ver­kürz­ten Pro­gno­se­zeit­raum zwar die Insol­venz­an­trags­pflicht über­gangs­wei­se aus­ge­setzt ist, dass aber nach Ablauf die­ser Frist eine Lösung für eine etwai­ge danach ein­tre­ten­de Über­schul­dung gefun­den sein muss.

Aus die­sem Grund emp­feh­len wir, dass der Pla­nungs­zeit­raum der Fort­füh­rungs­pro­gno­se min­des­tens das lau­fen­de sowie das dar­auf­fol­gen­de Geschäfts­jahr umfas­sen soll­te. Ins­be­son­de­re beim sai­so­nal schwan­ken­den Geschäft des sta­tio­nä­ren Ein­zel­han­dels, muss sicher­ge­stellt sein, dass die Waren­vor­fi­nan­zie­run­gen recht­zei­tig erfol­gen kön­nen und der zusätz­li­che Kapi­tal­dienst aus in der Coro­na­pan­de­mie ver­ein­bar­ten Stun­dun­gen oder Neu­ver­schul­dun­gen auch bedient wer­den kann.

Die ple­no­via kann Ihnen sowohl bei der Erstel­lung einer belast­ba­ren Fort­füh­rungs­pro­gno­se als auch der Iden­ti­fi­zie­rung mög­li­cher Ein­spar­po­ten­zia­le hel­fen. Ger­ne ste­hen wir für Ihre Fra­gen bereit und freu­en uns auf Ihre Kontaktaufnahme.