Handlungsfelder / Präventiver Restrukturierungsrahmen

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Das außer­insol­venz­li­che Sanie­rungs­ver­fah­ren – StaRUG

Die Pan­de­mie ver­folgt uns nun schon seit über einem Jahr. Die Wirt­schaft lei­det, und ein Ende ist nach wie vor nicht in Sicht. Trotz­dem sind die Zah­len an Insol­venz- und Sanie­rungs­fäl­len auf einem Rekord­tief. Dies liegt zum einen an einem zum Teil feh­ler­haf­ten Ver­ständ­nis über die tem­po­rä­re Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht und zum ande­ren an den umfäng­li­chen staat­li­chen Hil­fen zur Lin­de­rung der für die Wirt­schaft schmerz­haf­ten Fol­gen der Pan­de­mie.. Die meis­ten staat­li­chen Hil­fen beru­hen aller­dings auf „gelie­he­nem“ Geld, dass irgend­wann zurück­ge­zahlt wer­den muss. Indi­ka­to­ren und Kenn­zah­len spre­chen dafür, dass uns eine Plei­te­wel­le nicht erspart blei­ben wird, mag sie auch weni­ger hef­tig und eher zeit­lich gestreckt über uns hin­ein­bre­chen. Die Gefahr war durch die­se Hil­fen aber nicht beho­ben, son­dern es wur­de ledig­lich Zeit gewon­nen. Eine Anschluss­lö­sung muss­te her, um einer­seits im Kern gesun­de Unter­neh­men nicht ohne Not in die Insol­venz zu trei­ben, ande­rer­seits zu ver­hin­dern, dass nicht (mehr) markt­fä­hi­ge Unter­neh­men – schlag­wort­ar­tig als „Zom­bie-Unter­neh­men“ bezeich­net – künst­lich am Leben erhal­ten werden.

Der Gesetz­ge­ber hat reagiert und in bemer­kens­wert kur­zer Zeit mit dem Gesetz zur Fort­ent­wick­lung des Sanie­rungs- und Insol­venz­rechts (San­Ins­FoG) ein umfäng­li­ches Geset­zes­werk geschaf­fen, dass zum 01. Janu­ar 2021 in Kraft getre­ten ist. Die­ses ver­bin­det den im natio­na­len Kon­junk­tur­pa­ket ver­an­ker­ten Auf­trag, zur Bewäl­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie ein insol­venz­ver­mei­den­des Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren zu schaf­fen mit der Umset­zung der EU-Richt­li­nie 2019/1023 zur Schaf­fung eines „prä­ven­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens“, also eines außer­insol­venz­li­chen Sanierungsverfahrens.

Das San­Ins­FoG besteht aus einer Viel­zahl von Ein­zel­ge­set­zen. Die wich­tigs­ten davon sind:

1. Unter­neh­mens­sta­bi­li­sie­rungs- und ‑restruk­tu­rie­rungs­ge­setz (StaRUG)

Unter dem Leit­ge­dan­ken einer „zwei­ten Chan­ce“ sol­len sich wirt­schaft­lich bedroh­te Unter­neh­men zur Ver­mei­dung eines Insol­venz­ver­fah­rens restruk­tu­rie­ren kön­nen, indem sie sich im Rah­men eines Gesamt­kon­zep­tes mit einer qua­li­fi­zier­ten Mehr­heit ihrer Gläu­bi­ger auf Sanie­rungs­bei­trä­ge verständigen.

Dies war im Rah­men eines Insol­venz­plan­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung (ESUG) auch bis­lang schon mög­lich, aller­dings nur inner­halb eines Insolvenzverfahrens

Eine Beson­der­heit der außer­insol­venz­li­chen Sanie­rung nach dem StaRUG besteht dar­in, dass es – anders als beim ESUG – nun mög­lich ist, sich nicht mehr mit allen, son­dern nur mit aus­ge­such­ten Gläu­bi­gern oder Gläu­bi­ger­grup­pen außer­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens zu einigen.

Eine bila­te­ra­le, all­sei­ti­ge Ver­stän­di­gung zwi­schen einem Schuld­ner­un­ter­neh­men oder Unter­neh­mer und sei­nen Gläu­bi­gern lässt unser Rechts­sys­tem im Rah­men der Pri­vat­au­to­no­mie jeder­zeit zu. Dies wird künf­tig durch ein neu­es Sanie­rungs­mo­de­ra­ti­ons­ver­fah­ren noch ziel­ge­rich­te­ter und struk­tu­rier­ter erfol­gen können.

Wie ver­hält es sich aber, wenn ein oder meh­re­re Gläu­bi­ger sich einer mehr­heit­lich gewoll­ten Sanie­rung aus oft­mals sach­frem­den Grün­den ver­sa­gen? In die­sem Fall konn­te der Schuld­ner bis­lang nur dar­auf ver­wie­sen wer­den, eine zwangs­wei­se Ein­bin­dung oppo­nie­ren­der Gläu­bi­ger im Rah­men eines Insol­venz­ver­fah­rens in Eigen­ver­wal­tung (ESUG) zu ver­su­chen. Nun­mehr wer­den mit dem StaRUG Ver­fah­rens­hil­fen geschaf­fen, mit­tels derer eine gläu­bi­ger­seits mehr­heit­lich unter­stütz­te Sanie­rung gegen den Wider­stand einer Min­der­heit von Betei­lig­ten auch außer­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens durch­ge­setzt wer­den kann.

Künf­tig wird dem Manage­ment aller­dings noch mehr abzu­ver­lan­gen sein, sich im Rah­men eines Früh­warn­sys­tems regel­mä­ßig über die wirt­schaft­li­che Lage des Unter­neh­mens infor­miert zu hal­ten und bei Kri­sen­an­zei­chen gegen­zu­steu­ern. Wer­den die­se Pflich­ten ver­nach­läs­sigt, droht per­sön­li­che Haftung.

Stellt die Geschäfts­lei­tung eine dro­hen­de, aber noch nicht ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit fest, kann sie auf der Grund­la­ge eines Restruk­tu­rie­rungs­plans eine Ver­stän­di­gung mit allen oder nur aus­ge­such­ten Gläu­bi­gern suchen. Im Zuge des­sen kön­nen auch Siche­rungs­rech­te von Gläu­bi­gern restruk­tu­riert und umge­stal­tet wer­den. Ein Ein­griff in Zah­lungs­an­sprü­che aus Arbeits­ver­hält­nis­sen oder Pen­si­ons­zu­sa­gen schei­det aller­dings aus. Dies ist nur im ESUG-Ver­fah­ren möglich. 

Maß­geb­lich ist, dass bei Abstim­mung über den Plan die Mehr­heit der gebil­de­ten Gläu­bi­ger­grup­pen mit jeweils 75 Pro­zent der ver­tre­te­nen For­de­run­gen zustimmen.

Grund­sätz­lich kann das Ver­fah­ren ganz ohne gericht­li­che Betei­li­gung aus­kom­men. Bei Inan­spruch­nah­me beson­de­rer Ver­fah­rens­hil­fen bedarf es aller­dings gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen. So kann das Gericht zum Schutz des Schuld­ner­un­ter­neh­mens für die grund­sätz­li­che Dau­er von drei Mona­ten Voll­stre­ckungs- und Ver­wer­tungs­ver­bo­te anord­nen oder die Zustim­mung ableh­nen­der Gläubiger(gruppen) erset­zen, wenn die­se mit der Plan­lö­sung nicht schlech­ter gestellt wer­den als ohne sie. Auch kann die Plan­ab­stim­mung und des­sen Bestä­ti­gung dem Gericht ange­tra­gen werden.

Tritt wäh­rend des Ver­fah­rens Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein, obliegt es dem Gericht zu ent­schei­den, das Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­ren auf­zu­he­ben oder fortzusetzen.

Fer­ner fällt es in die gericht­li­che Zustän­dig­keit, in bestimm­ten Fäl­len einen Restruk­tu­rie­rungs­be­auf­trag­ten zur Unter­stüt­zung und/oder Kon­trol­le des Schuld­ners zu bestel­len. Auf des­sen Aus­wahl kann der Schuld­ner maß­geb­li­chen Ein­fluss nehmen.

2. Änderungen der Insolvenzordnung

Die im Rah­men des ESUG bestehen­den Sanie­rungs­op­tio­nen der Insol­venz­ord­nung wer­den mit dem Ziel fort­ent­wi­ckelt, betrof­fe­nen Unter­neh­men unter ver­stärk­ter Wah­rung von Gläu­bi­ger­rech­ten die Mög­lich­keit einer Eigen­sa­nie­rung zu schaf­fen. Künf­tig wird die­se Sanie­rungs­op­ti­on allein sol­chen Unter­neh­men vor­be­hal­ten blei­ben, die das Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren sorg­fäl­tig und gewis­sen­haft vor­be­rei­ten und betrei­ben. So muss bereits mit Antrag­stel­lung ein Finanz­plan für die nächs­ten sechs Mona­te sowie ein Grob­kon­zept vor­ge­legt werden.

In Kon­se­quenz des­sen besteht künf­tig ein Anspruch auf ein erläu­tern­des Vor­ge­spräch mit dem Gericht. Zah­lungs­rück­stän­de ggü. Arbeit­neh­mern, Finanz­amt, Sozi­al­kas­sen oder Lie­fe­ran­ten kön­nen eben­so zum Ver­fah­rens­aus­schluss füh­ren wie die Ver­nach­läs­si­gung von Buch­füh­rungs­pflich­ten. Der Insol­venz­grund der Über­schul­dung wird kon­kre­ti­siert, um den Schuld­ner aus dem Abgren­zungs­di­lem­ma zwi­schen dem Insol­venz­grund der Über­schul­dung (Antrags­pflicht) und der dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit (Antrags­recht, aber kei­ne Antrags­pflicht) zu befrei­en. Umsatz­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten wer­den nun­mehr auch im Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren zuguns­ten des Fis­kus privilegiert.

3. Digi­ta­li­sie­rung

Zur Effek­tu­ie­rung der insol­venz­recht­li­chen und restruk­tu­rie­rungs­recht­li­chen Ver­fah­ren soll der Ein­satz elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel geför­dert wer­den. Dazu gehö­ren die Ermög­li­chung vir­tu­el­ler Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen im Insol­venz­ver­fah­ren und Erleich­te­run­gen bei der For­de­rungs­an­mel­dung (Art. 5 Nr. 20) sowie die Ver­pflich­tung der Ver­wal­ter zur Füh­rung eines elek­tro­ni­schen Gläu­bi­ger­infor­ma­ti­ons­sys­tems (Art. 5 Nr. 5).

4. Ergän­zun­gen des COVInsAG

Dem Umstand Rech­nung tra­gend, dass vie­le Unter­neh­men infol­ge der teil­wei­se dras­ti­schen Umsatz­ein­brü­che wäh­rend der Pan­de­mie-Pha­se in eine ernst­haf­te Kri­se gera­ten oder gar insol­venz­reif gewor­den sind, wer­den Zugangs­hür­den zu den Sanie­rungs­op­tio­nen inner­halb oder außer­halb einer Insol­venz tem­po­rär her­ab­ge­setzt. Im Zuge des­sen soll der für die Prü­fung und Fest­stel­lung einer Über­schul­dung maß­geb­li­che Pro­gno­se­zeit­raum bis 31.12.2021 auf bis zu vier Mona­te ver­kürzt werden.

Die aller­dings nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gel­ten­de Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht für Covid 19-geschä­dig­te Unter­neh­men wur­de zuletzt bis zum 30.04.2021verlängert. Eine wei­te­re Ver­län­ge­rung ist nicht erfolgt. Das heißt, dass die Geschäfts­lei­tung von Unter­neh­men, die bereits seit Mit­te April zah­lungs­un­fä­hig oder über­schul­det sind bzw. dies künf­tig wer­den, wie­der zwin­gend einen Insol­venz­an­trag stel­len müs­sen, um zivil- und straf­recht­li­cher Haf­tung zu entgehen.

 Der Erfolg eines außer­insol­venz­li­chen Sanie­rungs­ver­fah­rens nach dem StaRUG wird in hohem Maße davon abhän­gen, dass es gelingt, die betei­lig­ten Gläu­bi­ger von der Sanie­rung zu über­zeu­gen. Mög­lich und rea­lis­tisch ist dies mit einem belast­ba­ren Sanie­rungs­kon­zept, das auf einer ver­läss­li­chen inte­grier­ten Unter­neh­mens­pla­nung beruht. Und nicht nur dabei kön­nen wir Sie maß­geb­lich unterstützen!

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