Unab­hän­gig von der Pan­de­mie hat der Gesetz­ge­ber im Gesetz über den Sta­bi­li­sie­rungs- und Restruk­tu­rie­rungs­rah­men für Unter­neh­men (STaRUG) Rege­lun­gen für Geschäfts­lei­ter einer juris­ti­schen Per­son zur Kri­sen­früh­erken­nung und Kri­sen­ma­nage­ment ein­ge­führt. Die­ses seit Janu­ar 2021 gel­ten­de Gesetz betrifft nicht nur, wie es ursprüng­lich ver­mu­ten lässt, Unter­neh­men in der Kri­se, son­dern ver­pflich­tet alle Unter­neh­men bzw. deren Geschäfts­lei­tung ein Risi­ko­ma­nage­ment und Kri­sen­früh­warn­sys­tem zu installieren.

StaRUG erweitert die Regelungen des KonTraG

Bereits seit 1998 ist für Akti­en­ge­sell­schaf­ten in § 91 AktG gere­gelt, dass der Vor­stand ein Über­wa­chungs­sys­tem ein­zu­rich­ten hat, damit den Fort­be­stand der Gesell­schaft gefähr­den­de Ent­wick­lun­gen früh erkannt wer­den kön­nen. Dies erfor­der­te bis­her schon die Ein­rich­tung von inter­nen Kon­troll­sys­te­men und Risikomanagementsystemen.

Die gesetz­li­che Anfor­de­rung der Ent­wick­lung von Risi­ko­ma­nage­ment­sys­te­men ist inso­fern nichts Neu­es, aber dadurch, dass die­se Rege­lung nun­mehr über das STaRUG auf die Orga­ne einer juris­ti­schen Per­son aus­ge­wei­tet wur­den, trifft die­ses Gesetz auch die Geschäfts­füh­rer und Geschäfts­füh­re­rin­nen von mit­tel­stän­di­schen GmbHs zu. Dies ist sicher­lich eine Neu­re­ge­lung, die einer Viel­zahl von mit­tel­stän­di­schen GmbH-Geschäfts­füh­run­gen noch nicht bekannt ist.

Fortlaufende Überwachung und bestandsgefährdende Entwicklung

Der Gesetz­ge­ber for­dert die fort­lau­fen­de Über­wa­chung der Ent­wick­lung der Gesell­schaft. Die­se erfor­dert ins­be­son­de­re jetzt nach der Pan­de­mie eine Bestands­auf­nah­me als Auf­satz­punkt, um eine Aus­sa­ge über die künf­ti­ge Ent­wick­lung und stra­te­gi­sche Aus­rich­tung des Unter­neh­mens zu tref­fen. Basis dafür ist die Erken­nung und Defi­ni­ti­on von Risi­ken die anschlie­ßend in einem Risi­ko­früh­erken­nungs­sys­tem zusam­men­ge­führt wer­den. Zur Bestand­auf­nah­me gehört u.a. die Ana­ly­se und Über­prü­fung der Per­so­nal- und/oder Fili­al­struk­tur, die Wert­hal­tig­keit des Umlauf‑, ins­be­son­de­re der Vor­rats­ver­mö­gens, die gestie­ge­ne Fremd­ver­schul­dung aus Neu­kre­di­ten wie För­der­kre­di­te, Stun­dun­gen und Ver­län­ge­rung von Zah­lungs­zie­len. Zur stra­te­gi­schen Aus­rich­tung ist u.a. eine Ana­ly­se des Geschäfts­mo­dells, der Pro­duk­te oder Absatz­märk­te, der Kun­den­struk­tur und Absatz­we­ge und geplan­te Wachs­tums­fel­der notwendig.

Aus dem Risi­ko­früh­erken­nungs­sys­tem soll der Grad der Bestands­ge­fähr­dung abge­lei­tet und die sei­tens des Geschäfts­füh­rers zu ergrei­fen­den Maß­nah­men zur Abwen­dung einer dro­hen­den Kri­se doku­men­tiert wer­den. Die höchs­te Form der Bestands­ge­fähr­dung sieht der Gesetz­ge­ber in der Illi­qui­di­tät des Unter­neh­mens im Sin­ne einer dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit nach § 18 InsO oder der Über­schul­dung nach § 19 InsO. Bei bereits ein­ge­tre­te­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit nach § 17 InsO muss die Geschäfts­füh­rung Maß­nah­men gem. der Insol­venz­ord­nung ergreifen.

Einrichtung einer Krisenprävention als neue Aufgabe

Fol­gen­de Auf­ga­ben kom­men auf die Orga­ne der juris­ti­schen Per­son zu:

  • Bestandsaufnahme/Istzustand
  • Stra­te­gi­sche Ausrichtung
  • Ein­rich­tung eines Risikofrüherkennungssystems
  • Pla­nungs­ho­ri­zont min­des­tens 12, bes­ser 24 Monate
  • Bestands­ge­fähr­den­de Entwicklungen
  • Grad der Bestandsgefährdung
  • Insol­venz­wahr­schein­lich­keit
  • Restruk­tu­rie­rungs­plan

Letzt­end­lich ist die Kri­sen­prä­ven­ti­on, also die Imple­men­tie­rung eines Risi­ko­ma­nage­ment­sys­tems, auch ein Schutz zur Ver­mei­dung der per­sön­li­chen Haf­tungs­ris­ken. Dies trifft ins­be­son­de­re ange­stell­te Geschäftsführer:innen, da die­se im Gegen­satz zu den Gesell­schaf­ter­ge­schäfts­füh­rer, die regel­mä­ßig auch mit dem pri­va­ten Ver­mö­gen haf­ten, nicht per­sön­lich haf­ten, aber im Fal­le einer Kri­se nach­wei­sen müs­sen, dass nicht gegen gesetz­li­che Auf­la­gen ver­sto­ßen wurde.

Berichtspflichten

Der Gesetz­ge­ber hat kei­ne genau­en Vor­ga­ben für die Doku­men­ta­ti­on und Bericht­erstat­tung defi­niert. Auch bleibt unklar ab wel­chem Grad der Bestands­ge­fähr­dung Gegen­maß­nah­men ergrif­fen wer­den und die Über­wa­chungs­or­ga­ne gem. § 1 Abs.1 S. 2 STaRUG infor­miert wer­den müs­sen. Zu erwar­ten ist jedoch, dass die Ban­ken künf­tig im Rah­men des Ban­ken­re­portings auf die Kri­sen­prä­ven­ti­on Wert legen. Ein Augen­merk wird dabei sicher­lich auf die Pla­nung der nächs­ten ein bis zwei Jah­re lie­gen, um die künf­ti­ge Kapi­tal­dienst­fä­hig­keit nach­voll­zie­hen zu können.

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