Dunk­le Wol­ken brau­ten sich anfangs des Jah­res zusam­men. Die Welt wur­de von einer Pan­de­mie unge­ahn­ten Aus­ma­ßes erfasst, wie es sie seit der „spa­ni­schen Grip­pe“ vor gut 100 Jah­ren nicht mehr gege­ben hat. Damals fie­len der Pan­de­mie welt­weit bis zu 50 Mio. Men­schen zum Opfer. Um ver­gleich­ba­re Horr­o­sze­na­ri­en zu ver­hin­dern, reagier­te die Poli­tik mit dras­ti­schen Beschrän­kun­gen von per­sön­li­chen Frei­hei­ten und des gesam­ten Wirt­schafts­le­bens. Betrof­fen davon waren und sind alle Bran­chen, die eine mehr und die ande­re weni­ger. Flä­chen­de­cken­de Fir­men­zu­sam­men­brü­che durch das sys­te­ma­ti­sche Her­un­ter­fah­ren der Wirt­schaft wur­den zunächst durch staat­li­che Hilfs­maß­nah­men, wie die Aus­wei­tung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des, wie Stun­dun­gen von Mie­ten, Steu­ern und Sozi­al­bei­trä­gen, wie ein­ma­li­ge Zuschüs­se oder staat­lich ver­bürg­te Son­der­dar­le­hen ver­mie­den. Für kon­kret Coro­na-Betrof­fe­ne – aller­dings auch nur für die­se – wur­de zudem vor­sorg­lich die Insol­venz­an­trags­pflicht aus­ge­setzt, zunächst bis Ende Sep­tem­ber und sodann ein­ge­schränkt noch bis Jahresende.

Der Mittelstand ist klar im Nachteil

Doch die­se vor­über­ge­hen­den Ret­tungs­ak­tio­nen erfolg­ten über­wie­gend „auf Pump“. Gestun­de­te Zah­lun­gen müs­sen eben­so wie in Anspruch genom­me­ne Dar­le­hen bei Fäl­lig­keit zurück­ge­zahlt wer­den. Zudem wer­den Unter­neh­men nach Ende der Pan­de­mie und dem Wie­der­auf­le­ben der Wirt­schaft Mit­tel zur Anschub­fi­nan­zie­rung benö­ti­gen, die ihnen bei der ange­wach­se­nen Ver­schul­dung kaum jemand zur Ver­fü­gung stel­len wird. Des­halb rech­net die Exper­ten­welt mit einer anrol­len­den Plei­te­wel­le. Unei­nig ist man sich noch über den Zeit­punkt. Haupt­leid­tra­gend wird wie gewöhn­lich der Mit­tel­stand sein, und dar­un­ter vor allem die klei­nen und mitt­le­ren Betriebe.

Dies vor Augen beeilt sich die Poli­tik der­zeit sehr mit der Umset­zung einer EU-Richt­li­nie über ein struk­tu­rier­tes Sanie­rungs­ver­fah­ren außer­halb der Insol­venz. Struk­tu­rier­te Sanie­rung ist in Deutsch­land nicht neu. Seit 2012 erfreut sich das Insol­venz­plan­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung (ESUG), mit dem es in aller Regel gelingt, dem Unter­neh­mer sein Unter­neh­men zu erhal­ten, wach­sen­der Beliebt­heit. Der „Pfer­de­fuß“ ist dabei, dass dies nur inner­halb eines förm­li­chen Insol­venz­ver­fah­rens zu rea­li­sie­ren ist und den schwar­zen Anzug für den Gang zum Insol­venz­ge­richt scheu­en vie­le deut­sche Unter­neh­mer nach wie vor wie der Teu­fel das Weih­was­ser. Begrün­det ist dies schon lan­ge nicht mehr. Nur eine neue Sanie­rungs­kul­tur braucht Jah­re, um in den Köp­fen zu wachsen.

Unternehmensstabilisierungs- und ‑restrukturierungsgesetz

Bereits zum 1. Janu­ar 2021 soll das Gesetz zur Sta­bi­li­sie­rung und Restruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men (StaRUG) in Kraft tre­ten. Das dort gere­gel­te Ver­fah­ren dient dazu, eine Insol­venz gera­de zu ver­hin­dern, steht folg­lich auch nur dro­hend zah­lungs­un­fä­hi­gen, nicht aber bereits zah­lungs­un­fä­hi­gen oder über­schul­de­ten Unternehme®n zur Verfügung.

Wich­tig ist, dass der Schuld­ner stets Herr über das Ver­fah­ren ist. Nur er kann es initi­ie­ren und not­falls auch wie­der been­den, wenn der gewünsch­te Erfolg aus­zu­blei­ben droht. Ziel des Ver­fah­rens ist es, eine (finanz)wirtschaftliche Kri­se mit­tels Sanie­rungs­bei­trä­gen von Gläu­bi­gern, vor­zugs­wei­se aber auch vom Schuld­ner selbst abzu­wen­den. Dies kann nach den Vor­stel­lun­gen der EU im Ide­al­fall auch ohne gericht­li­che Betei­li­gung, schnell, schlank und still erfol­gen. In der Pra­xis wird es ver­mut­lich nicht so ohne wei­te­res ohne gericht­li­che Hil­fe gehen. Denn schon mit einem ein­zi­gen wider­spre­chen­den Gläu­bi­ger kann der ganz Plan kip­pen und nur noch mit gericht­li­cher Hil­fe geret­tet werden.

Gleich­wohl kann es das Schuld­ner­un­ter­neh­men erst ein­mal auf eige­ne Faust ver­su­chen und einen Restruk­tu­rie­rungs­plan erstel­len, in dem sich die His­to­rie, die Grün­de für die Kri­se, die ange­streb­ten Schrit­te aus der Kri­se her­aus sowie die dafür erbe­te­nen Bei­trä­ge der Gläu­bi­ger fin­den. Pflicht­be­stand­tei­le sind immer auch eine Erklä­rung zur Bestands­fä­hig­keit, eine Ver­mö­gens­über­sicht und eine inte­grier­te Finanz­pla­nung. Plan­be­trof­fe­ne Gläu­bi­ger kön­nen in unter­schied­li­che Grup­pen ein­ge­teilt und ihnen kön­nen Stun­dun­gen, Ver­zich­te, Ände­run­gen von Zah­lungs­kon­di­tio­nen oder gar die Been­di­gung von Ver­trags­ver­hält­nis­sen abver­langt wer­den. In Arbeit­neh­mer­rech­te oder ‑ver­trags­ver­hält­nis­se darf aller­dings nicht ein­ge­grif­fen wer­den. Allein zum Per­so­nal­ab­bau ist das Ver­fah­ren somit nicht geeignet.

Anders als beim Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren in der Insol­venz müs­sen hier nicht sämt­li­che Gläu­bi­ger, son­dern kön­nen auch aus­ge­wähl­te Gläu­bi­ger oder Gläu­bi­ger­grup­pen ein­be­zo­gen wer­den, wie bspw. nur Ban­ken, nur Ver­mie­ter oder nur Lieferanten.

Über den Restruk­tu­rie­rungs­plan wird unter den Plan­be­trof­fe­nen nach vor­he­ri­ger Erör­te­rung in einem sepa­ra­ten Ter­min abge­stimmt. Der Plan ist ange­nom­men, wenn in jeder Gläu­bi­ger­grup­pe min­des­tens 75% zustim­men. Maß­geb­lich dabei ist nicht die Anzahl der Gläu­bi­ger, son­dern die Höhe deren For­de­run­gen (also Sum­men­mehr­heit, kei­ne Kopf­mehr­heit). Wird in einer Grup­pe oder meh­re­ren die erfor­der­li­che Mehr­heit nicht erreicht, ist das Ver­fah­ren kei­nes­wegs geschei­tert. Es besteht näm­lich die Mög­lich­keit, feh­len­de Zustim­mun­gen durch gericht­li­chen Beschluss erset­zen zu las­sen. Dies setzt vor­aus, dass zum einen die Hälf­te aller Grup­pen – bei zwei Grup­pen reicht eine – dem Plan zuge­stimmt hat und zum ande­ren die ableh­nen­den Gläu­bi­ger mit der Plan­lö­sung nicht schlech­ter fah­ren als ohne sie.

Der Schuldner kann im Übrigen nach seiner Wahl jederzeit gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen; sei es für den eben genannten Zustimmungsbeschluss,
  • für die Klä­rung sämt­li­cher Ver­fah­rens­fra­gen im Wege einer Vorprüfung,
  • für das Erwir­ken einer Sta­bi­li­sie­rungs­an­ord­nung, mit dem der Schuld­ner zunächst für drei Mona­te Vollstreckungs‑, Ver­wer­tungs- und Kün­di­gungs­schutz genießt.

Wird der Schuld­ner wäh­rend einer gericht­lich anhän­gi­gen „Restruk­tu­rie­rungs­sa­che“ doch noch zah­lungs­un­fä­hig, ist er nicht zur Insol­venz­an­trag­stel­lung ver­pflich­tet. Er muss dies nur dem Gericht anzei­gen, und die­ses ent­schei­det sodann über die Fort­set­zung des Restrukturierungsverfahrens.

Das Ver­fah­ren kann aller­dings durch das Gericht auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sich eine kla­re Ableh­nungs­hal­tung bei den Plan­be­trof­fe­nen abzeich­net und die Aus­sich­ten auf eine erfolg­rei­che Sanie­rung schwin­den. Ansons­ten ist schon aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit eine förm­li­che Plan­be­stä­ti­gung durch das Gericht anzustreben.

Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen kann vom Gericht ein in Sanie­rungs­sa­chen erfah­re­ner “Restruk­tu­rie­rungs­be­auf­trag­ter“ hin­zu­ge­zo­gen wer­den, der damit betraut wer­den kann, den Schuld­ner bei der Pla­ner­stel­lung und Ver­fah­rens­durch­füh­rung zu unter­stüt­zen, aber auch damit, den Schuld­ner zu kon­trol­lie­ren, um Miss­brauch zu verhindern.

Ob die­ses neue Ver­fah­ren dazu geeig­net sein wird, die erwar­te­te Coro­na-Insol­venz­wel­le zu ver­mei­den oder abzu­schwä­chen, bleibt abzu­war­ten. Auf jeden Fall aber bie­tet die­ses Ver­fah­ren die Chan­ce, sich außer­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens mit sei­nen Gläu­bi­gern auf eine Lösung zur Sanie­rung und zum Erhalt sei­nes Betrie­bes oder Unter­neh­mens zu ver­stän­di­gen, und dies um eini­ges kos­ten­güns­ti­ger und unter Aus­schluss der Öffentlichkeit.

Unternehmensleitung muss stets auf dem Laufenden sein

Aller­dings darf nicht ver­schwie­gen wer­den, dass mit dem neu­en Ver­fah­ren auch eine nicht uner­heb­li­che Haf­tungs­ver­schär­fung für die Unter­neh­mens­lei­tung ver­bun­den sein wird.

Künf­tig ist jeder Geschäfts­lei­ter dazu ver­pflich­tet, Früh­warn­sys­te­me zum recht­zei­ti­gen Erken­nen einer Kri­se zu instal­lie­ren und zu nut­zen. Die Geschäfts­lei­tung muss fort­wäh­rend über bestands­ge­fähr­den­de Ent­wick­lun­gen wachen und bei Ein­tritt einer Kri­se geeig­ne­te Gegen­maß­nah­men ergrei­fen. Dies allein klingt noch nicht so über­ra­schend. Neu ist indes, dass die Geschäfts­lei­tung in der Kri­se künf­tig pri­mär die Inter­es­sen der Gläu­bi­ger und nur noch sekun­där die Inter­es­sen des eige­nen Unter­neh­mens oder des­sen Gesell­schaf­ter zu ver­tre­ten und zu wah­ren hat.

Ver­schärft sich die Kri­se, haf­tet künf­tig jeder Geschäfts­lei­ter für Fehl­ver­hal­ten unmit­tel­bar gegen­über geschä­dig­ten Gläu­bi­gern. Bis­lang bestand eine sol­che Haf­tung nur gegen­über dem eige­nen Unter­neh­men. Dies macht künf­ti­ges Agie­ren in Kri­sen­si­tua­tio­nen deut­lich schwie­ri­ger, weil die Geschäfts­lei­tung bald zwei Her­ren wird die­nen müs­sen und es ver­mut­lich nie bei­den wird Recht machen kön­nen. In einer Kri­sen­si­tua­ti­on wird somit sehr umsich­ti­ges, ver­ant­wor­tungs­vol­les und haf­tungs­be­wuss­tes Ver­hal­ten gebo­ten sein.

Die Welt ist im Wan­del – blei­ben Sie nicht nur gesund, son­dern auch achtsam!