Die Quo­ten­ver­gleichs­rech­nung hat ihren Ursprung im Insol­venz­plan, wo sie im dar­stel­len­den Teil des Insol­venz­plans ein­ge­setzt wird, um die wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen auf­zu­zei­gen, die sich für die Gläu­bi­ger im Fal­le der Ableh­nung des Insol­venz­plans erge­ben. Hier­bei wird die im Insol­venz­plan ange­bo­te­ne Quo­te der quo­ta­len Befrie­di­gung der unge­si­cher­ten Gläu­bi­ger im Fal­le eines Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­rens gegen­über­ge­stellt, um zu bele­gen, dass die Gläu­bi­ger im Plan nicht schlech­ter gestellt wer­den als außer­halb des Insolvenzplans.

Der Beleg, dass die Gläu­bi­ger mit dem Insol­venz­plan bes­ser­ge­stellt wer­den, als im Rah­men einer ande­ren Ver­wer­tungs­al­ter­na­ti­ve, wird in unter­schied­li­chen Para­gra­phen der der­zei­ti­ge Insol­venz­ord­nung gefor­dert, ohne, dass die Ver­gleichs­rech­nung hier­zu bis­lang expli­zit genannt wird.

Neue­run­gen im StaRUG und SanInsFoG

Dies ändert sich nun sowohl im Unter­neh­mens­sta­bi­li­sie­rungs- und ‑restruk­tu­rie­rungs­ge­setz (StaRUG) als auch im Sanie­rungs- und Insol­venz­rechts­fort­ent­wick­lungs­ge­setz (San­Ins­FoG), wo im Geset­zes­text „ins­be­son­de­re eine Ver­gleichs­rech­nung, in der die Aus­wir­kun­gen des Plans auf die vor­aus­sicht­li­che Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger dar­ge­stellt wird“ für den Restruk­tu­rie­rungs- bzw. Insol­venz­plan gefor­dert wird. Dar­über hin­aus wird nun auch im jewei­li­gen Geset­zes­text kon­kret vor­ge­schrie­ben, wie die Bewer­tung der Ver­mö­gens­po­si­tio­nen im Rah­men einer Ver­gleichs­rech­nung zu erfol­gen hat.

Wäh­rend bis­lang im Ver­gleich des Regel­ver­fah­rens die Bewer­tung der Ver­mö­gens­po­si­tio­nen zumeist zu Liqui­da­ti­ons­wer­ten erfolg­te, sol­len die­se zukünf­tig zu Fort­füh­rungs­wer­ten bewer­tet wer­den, wenn eine Fort­füh­rung nicht aus­sichts­los erscheint. Dies bedingt, dass zuerst erar­bei­tet wer­den muss, was denn aus Gläu­bi­ger­sicht die vor­aus­sicht­lich nächst­bes­te rea­lis­ti­sche Lösung nach dem Restruk­tu­rie­rungs- bzw. dem Insol­venz­plan ist, die als Basis der Ver­gleichs­rech­nung her­an­zu­zie­hen ist.

Ins­ge­samt kann fest­ge­hal­ten wer­den, dass die Ver­gleichs­rech­nung sowohl im StaRUG als auch San­Ins­FoG hin­sicht­lich ihrer Bedeu­tung nun auf­ge­wer­tet wur­de und mit­tels der vor­ge­schrie­be­nen Bewer­tungs­richt­li­ni­en im Sin­ne der Gläu­bi­ger gehan­delt wurde.